EuGH-Urteil ermöglicht Rückerstattungsklagen bei illegalen Online-Glücksspielen

Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Verfahren entschieden, dass EU-Bürger Online-Glücksspielanbieter auf Erstattung von Verlusten verklagen können, wenn die Wetten zum Zeitpunkt der Platzierung in ihrem Heimatland illegal waren, und zwar auch dann, wenn nationale Regelungen später liberalisiert wurden. Diese Feststellung basiert auf einem Fall eines deutschen Spielers, der zwischen Juni 2019 und Juli 2021 Verluste aus Online-Slotmaschinen sowie Lotterie-Vorhersagewetten geltend machte, und eröffnet entsprechende Möglichkeiten für weitere Klagen in Deutschland sowie anderen EU-Staaten.

Das Urteil stammt aus dem Verfahren mit dem Aktenzeichen C-440/23 und unterstreicht die Anwendung von Verbraucherschutzvorschriften auf grenzüberschreitende Glücksspielaktivitäten. Behörden und Gerichte in den Mitgliedstaaten müssen nun prüfen, wie sich diese Rechtsprechung auf laufende und künftige Verfahren auswirkt, während in Juli 2026 erste Sammelklagen und Beratungsstellen in deutschen Bundesländern ihre Arbeit aufnehmen.

Der zugrunde liegende Sachverhalt

Ein in Deutschland ansässiger Kläger forderte von einem in Malta ansässigen Betreiber die Rückzahlung von Einsätzen, die er während eines Zeitraums getätigt hatte, in dem Online-Casino-Spiele und bestimmte Wettformen nach nationalem Recht untersagt waren. Die betreffenden Aktivitäten umfassten Slots sowie Vorhersagewetten auf Lotterieergebnisse, die erst mit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags 2021 in Teilen legalisiert wurden. Das nationale Gericht hatte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, um die Auslegung von EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz und zur Dienstleistungsfreiheit zu klären.

Die Richter stellten klar, dass die Illegaliät zum Zeitpunkt der Transaktion maßgeblich bleibt und spätere Gesetzesänderungen keine rückwirkende Legitimation für bereits entstandene Verluste schaffen. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich vor nationalen Gerichten geltend zu machen, soweit die Voraussetzungen der jeweiligen Mitgliedstaaten erfüllt sind.

Rechtliche Tragweite der EuGH-Entscheidung

Das Urteil stützt sich auf die Auslegung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr sowie der Verbraucherrechterichtlinie, die in grenzüberschreitenden Fällen Anwendung finden. Der Gerichtshof betonte, dass Mitgliedstaaten zwar das Recht behalten, Glücksspiele zu regulieren oder zu verbieten, dass jedoch einmal entstandene zivilrechtliche Ansprüche nicht durch nachträgliche Liberalisierungen entwertet werden dürfen. Die Pressemitteilung des EuGH erläutert die tragenden Gründe im Detail.

Beobachter verweisen darauf, dass die Entscheidung keine generelle Erlaubnis für alle Arten von Rückforderungen schafft, sondern an die konkrete Rechtslage im jeweiligen Zeitraum und Mitgliedstaat geknüpft ist. In Deutschland bedeutet dies, dass Ansprüche aus dem genannten Zeitraum vor Zivilgerichten geprüft werden können, während laufende regulatorische Anpassungen in anderen EU-Ländern ähnliche Prüfungen auslösen könnten.

Auswirkungen auf den deutschen und europäischen Markt

In Deutschland bereiten Anwaltskanzleien und Verbraucherzentralen seit dem Urteilsspruch im April 2026 entsprechende Verfahren vor, wobei erste Klagen bereits im Juli 2026 bei Landgerichten eingereicht wurden. Betroffene Spieler müssen dabei nachweisen, dass die Plattform zum Zeitpunkt der Nutzung keine gültige Lizenz für das jeweilige Bundesland besaß und die Spiele illegal angeboten wurden. Die Entscheidung betrifft sowohl in Malta oder anderen EU-Staaten ansässige Anbieter als auch deren Zahlungsdienstleister.

Auf europäischer Ebene könnten ähnliche Klagen in Ländern entstehen, deren nationale Verbote oder Beschränkungen erst kürzlich gelockert wurden. Die Koordinierung zwischen nationalen Aufsichtsbehörden und Gerichten gewinnt dadurch an Bedeutung, da grenzüberschreitende Vollstreckungsfragen zu klären sind. Statistische Erhebungen der deutschen Glücksspielaufsicht zeigen, dass zwischen 2019 und 2021 ein erheblicher Teil der Online-Aktivitäten ohne gültige Lizenz erfolgte, was die Zahl potenzieller Anspruchsberechtigter erhöht.

Praktische Umsetzung und Verfahrensfragen

Gerichte in den Bundesländern müssen nun Einzelfallprüfungen durchführen, bei denen neben der Illegaliät auch Fragen der Verjährung, der Beweislast und der Höhe möglicher Rückerstattungen eine Rolle spielen. Anbieter sehen sich mit der Notwendigkeit konfrontiert, ihre internen Aufzeichnungen über vergangene Transaktionen aufzubewahren und gegebenenfalls vor Gericht offenzulegen. Verbraucherschutzorganisationen haben Informationskampagnen gestartet, um Betroffene über Fristen und erforderliche Nachweise aufzuklären.

Die EuGH-Entscheidung ändert nichts an der aktuellen Rechtslage für legale Angebote nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021, sondern beschränkt sich auf die Bewertung früherer, verbotener Aktivitäten. Aufsichtsbehörden betonen, dass die Einhaltung der Lizenzpflicht auch künftig im Vordergrund steht, um vergleichbare Streitigkeiten zu vermeiden.

Fazit

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs schafft eine neue Grundlage für zivilrechtliche Auseinandersetzungen um Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel in der EU. In Deutschland und weiteren Mitgliedstaaten werden Gerichte und Behörden die Auswirkungen in den kommenden Monaten weiter konkretisieren, während Betroffene ihre Ansprüche prüfen lassen können. Die Entscheidung bleibt auf Fälle beschränkt, in denen die betreffenden Aktivitäten zum Zeitpunkt der Platzierung gegen nationales Recht verstießen.